Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 25.03.1985 - 5/5 Qs 14/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 464
Wird zitiert von ...
- OLG München, 19.04.2010 - 6 Ws 2/10
Haftsache: zuständiges Gericht bei einer Beschwerde wegen Aufrechterhaltung der …
Dies wird insbesondere daran deutlich, dass im Falle des § 115a Abs. 2 Satz 4 StPO, wenn der zuständige Richter nicht erreicht werden kann, der "nächste Richter" bei durchgreifenden Bedenken gegen den Haftbefehl eine originäre Entscheidung treffen kann und auch treffen muss (…vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 6; ähnlich LG Frankfurt StV 1985, 464).Deshalb begegnet diese Auffassung gerade auch vor dem Hintergrund der Freiheitsgarantie des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG durchgreifenden Bedenken (ähnlich mit Hinweis auf Art. 104 GG LG Frankfurt StV 1985, 464).